Datenschutz im Personalrat (-sbüro)

Ein Personalratsgremium hat im Rahmen seiner allgemeinen und speziellen Informations- und Unterrichtungsrechte von Seiten der Dienststelle den Anspruch auf eine Fülle von Unterlagen, Schriftstücken und Daten. Diese werden im Regelfall im Personalratsbüro in Papierform oder digital genutzt und aufbewahrt.

Neben den rechtlichen Vorschriften aus dem Personalvertretungsgesetz zur Geschäftsführung des Personalrats – das auch Regelungen zum Umgang mit Unterlagen enthält – treten in der Personalratspraxis noch zahlreiche Bestimmungen aus anderen Rechtsquellen hinzu. Besonderer Bedeutung kommt hier den Datenschutzgesetzen von Bund und Ländern zu; aber auch weitere Vorschriften, Rechtsverordnungen und Runderlasse.

Dieses Seminar betrachtet praxisnah alle einschlägig relevanten Regelungen zum Datenschutz im PR-Büro, um sich als Personalratsgremium rechtssicher im Spannungsverhältnis von erprobten Arbeitsweisen und neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu bewegen.

Inhalte

Bundes- und landesspezifische gesetzliche
Bestimmungen im Überblick

Das Personalratsbüro

  • Anforderungen an die Büroräume
  • Zugangsregelungen für Personalratsmitglieder
  • Zugangsregelungen für die Schwerbehindertenvertretung und die JAV
  • Vertretungsregelungen bei Abwesenheit von PR-Mitgliedern
  • Reinigung des Personalratsbüros

Kommunikation im und aus dem Personalratsbüro

  • Anforderungen an Telefon, Handy und Telefaxgeräte
  • Verbindungsdaten und Datenschutz
  • Kontrollrechte der Dienststelle
  • Dienstanschlussvorschriften

Der Computer im Personalratsbüro

  • Zugangsrechte zum System Laufwerke, USB-Stick und Co.
  • Internetnutzung
  • Verbindungsdaten und Datenschutz
  • Virtuelle Postfächer und Laufwerke des Personalrats

  • Datenverarbeitungssysteme im PR-Büro
  • Email-Verteiler und Email-Nutzung
  • Passwörter für einen gemeinsamen Personalratsordner

Aufbewahrung von Unterlagen und Schriftstücken mit personenbezogenen Daten

  • Allgemeine Anforderungen
  • Zugangsberechtigungen
  • Unterlagen mit Beschäftigtendaten
  • Bewerbungsunterlagen
  • Personallisten
  • Unterlagen ehemaliger Beschäftigter
  • Gratulationen zu Geburtstagen, Jubiläen etc.
  • Fristen zur Einsichtnahme der Beschäftigten
  • Aufbewahrungsformen und -fristen

Die Personalratssitzung

  • Allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen zur PR-Sitzung
  • Externe/interne Protokollkräfte und Datenschutz
  • Einzelfallbetrachtungen

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
790 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 54 (1) BPersVG, analog LPersVG´s

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