Durchsetzung von Rechten des Betriebsrats

Die praktische Arbeit des Betriebsrats stützt sich auf die Grundlagen des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie greift wichtige Regelungsgegenstände auf, die mit eigenen Forderungen und Zielen verbunden sind und mit dem Arbeitgeber verhandelt werden müssen. Bei diesen Abläufen kommt der Einigungsstelle eine zentrale Bedeutung zu.

Sie stellt das strategische Instrument des Betriebsrats bei der Durchsetzung seiner Forderungen dar.

Daher stehen im ersten Teil des Seminars die Einigungsstelle und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Neben der strategischen und rechtlichen Vorbereitung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat wird praxisnah der gesamte Verlauf eines Verfahrens untersucht.

Im zweiten Seminarteil werden außerbetriebliche Durchsetzungs- und Sicherungsmöglichkeiten von Betriebsratsrechten fokussiert.

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, in dem zum Beispiel entschieden wird, welche Rechte der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber hat, wird eingehend erläutert. Außerdem wird besprochen, welche Befugnisse einzelnen Betriebsratsmitgliedern zustehen.

Inhalte

Einigungsstelle als Durchsetzungsinstrument
  • Zuständigkeit der Einigungsstelle
  • Aufgaben der Einigungsstelle
  • Formen der Einigungsstelle
  • Fälle des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens
  • Fälle des freiwilligen Einigungsstellenverfahrens
  • Rechtliche Voraussetzungen für die Anrufung
  • Errichtung der Einigungsstelle
  • Einigung auf die Person des Vorsitzenden
  • Streit um die Person des Vorsitzenden
  • Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle
  • Anzahl der Beisitzer im Einigungsstellenverfahren
  • Auswahl der Beisitzer des BR
  • Beisitzer auf Arbeitgeberseite
  • Rechtsstellung der Mitglieder der Einigungsstelle
  • Einberufung der Einigungsstelle
  • Verfahren vor der Einigungsstelle
  • Spruch der Einigungsstelle
  • Wirkung des Spruchs
  • Umsetzung des Einigungsstellenergebnisses
  • Gerichtliche Überprüfung der Einigungsstelle
  • Kosten der Einigungsstelle

Rechtliche und strategische Überlegungen des BR im Vorfeld des Einigungsstellenverfahrens

Sachverstand und Vertretung
  • Hinzuziehung internen Sachverstandes
  • Externe Sachverständige für den BR
  • Berater für die Arbeit des BR
  • Prozessbevollmächtigte des BR
  • Einigungsstellenbeisitzer für den BR
Grundlagen der Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Aufbau der Gerichtsbarkeit
  • Zuständigkeiten - Verfahrensvorschriften- Parteifähigkeit
  • Zusammensetzung der Kammern
  • Exkurs Straf- und Zivilrecht
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren
  • Beschlussverfahren - Was ist das?
  • Einleitung des Beschlussverfahrens
  • Amtsermittlungsgrundsatz
  • Güteverfahren - Ladung, Termine, Fristen
  • Befugnisse des Vorsitzenden
  • Befugnisse der ehrenamtlichen Richter
  • Vorbereitung der Verhandlung
Verhandlung im Beschlussverfahren
  • Beweisaufnahme
  • Zeugen, Sachverständige, Beteiligte
  • Vergleich, Erledigung des Verfahrens
  • Beschluss des Arbeitsgerichts
  • Beschwerdeverfahren - Kostentragung
Urteilsverfahren im Überblick

Einstweilige Verfügung
  • Vorbereitung einer einstweiligen Verfügung
  • Praxisbeispiele
Allgemeiner Unterlassungsanspruch

Besonderer Unterlassungsanspruch

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Strafantrag gegen den Arbeitgeber

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
690 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 37 (6) BetrVG

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