Datenschutz im Betriebsrat (-sbüro)

Ein Betriebsratsgremium hat im Rahmen seiner allgemeinen und speziellen Informations- und Unterrichtungsrechte von Seiten des Arbeitgebers den Anspruch auf eine Fülle von Unterlagen, Schriftstücken und Daten. Diese werden im Regelfall im Betriebsratsbüro in Papierform oder digital genutzt und aufbewahrt.

Neben den rechtlichen Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz zur Geschäftsführung des Betriebsrats – das auch Regelungen zum Umgang mit Unterlagen enthält – treten in der Betriebslratspraxis noch zahlreiche Bestimmungen aus anderen Rechtsquellen hinzu. Besonderer Bedeutung kommt hier den Datenschutzgesetzen von Bund und Ländern zu.

Dieses Seminar betrachtet praxisnah alle einschlägig relevanten Regelungen zum Datenschutz im BR-Büro, um sich als Betriebsratsgremium rechtssicher im Spannungsverhältnis von erprobten Arbeitsweisen und neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu bewegen.

Inhalte

Bundes- und landesspezifische gesetzliche Bestimmungen im Überblich

Das Betriebsratsbüro

  • Anforderungen an die Büroräume
  • Zugangsregelungen für Betriebsratsmitglieder
  • Zugangsregelungen für die       Schwerbehindertenvertretung und die JAV
  • Vertretungsregelungen bei Abwesenheit von BR-Mitgliedern
  • Reinigung des Betriebsratsbüros

Kommunikation im und aus dem Betriebsratsbüro

  • Anforderungen an Telefon, Handy und Telefaxgeräte
  • Verbindungsdaten und Datenschutz
  • Kontrollrechte des Arbeitgeber

Der Computer im Betriebsratsbüro

  • Zugangsrechte zum System
  • Laufwerke, USB-Stick und Co.
  • Internetnutzung
  • Verbindungsdaten und Datenschutz
  • Virtuelle Postfächer und Laufwerke des Betriebsrats
  • Datenverarbeitungssysteme im BR-Büro
  • Email-Verteiler und Email-Nutzung
  • Passwörter für einen gemeinsamen Betriebsratsordner

Aufbewahrung von Unterlagen und Schriftstücken mit personenbezogenen Daten

  • Allgemeine Anforderungen
  • Zugangsberechtigungen
  • Unterlagen mit Beschäftigtendaten
  • Bewerbungsunterlagen
  • Personallisten
  • Unterlagen ehemaliger Beschäftigter
  • Gratulationen zu Geburtstagen, Jubiläen etc.
  • Fristen zur Einsichtnahme der Beschäftigten
  • Aufbewahrungsformen und -fristen

Die Betriebsratssitzung

  • Allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen zur BR-Sitzung
  • Externe/interne Protokollkräfte und Datenschutz
  • Einzelfallbetrachtungen

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
790 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 37 (6) BetrVG

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