Betriebsvereinbarungen

Vorbereiten, verhandeln, abschließen und überwachen

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag, der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, also der Vertretung der Beschäftigten in dem jeweiligen Unternehmen, abgeschlossen werden kann. Betriebsvereinbarungen erzeugen für das Unternehmen und die betroffenen Beschäftigten unmittelbare Rechte und Pflichten.

Betriebsvereinbarungen sind in der Praxis das Regelungsinstrument des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie entstehen durch einen schriftlichen Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, der durch seine normative Wirkung weit in die Rechte der Beschäftigten eingreifen kann.

Daher muss sich das Betriebsratsgremium bereits im Vorfeld der Formulierung einer Betriebsvereinbarung mit den Interessen der Arbeitnehmer auseinandersetzen.

Aus diesem Grund stehen im Seminar die praktischen Schritte auf dem Weg zu einer rechtssicheren und fairen Betriebsvereinbarung im Vordergrund. Der Betriebsrat wird durch die Teilnahme befähigt, bestehende Betriebsvereinbarungen in ihrer rechtlichen Wirkung zu beurteilen sowie die Interessen der Beschäftigten ausreichend zu berücksichtigen.

Inhalte

Grundlagen

  • Begriff der Betriebsvereinbarung (BV)
  • Rechtsnatur einer BV
  • Wirkung einer BV
  • Zustandekommen
  • Geltungsbereich
  • Zuständigkeit des BR
  • BV und Arbeitsgruppen gem. § 28a BetrVG
Betriebsvereinbarung und Regelungsabsprache
  • Inhalt einer BV
  • Freiwillige und erzwingbare BV
  • Beispiele erzwingbarer BV
  • Beispiele freiwilliger BV
Grenzen von Betriebsvereinbarungen
  • Schranken der Regelungsbefugnis
  • Tarifvorbehalt und BV
  • Günstigkeitsprinzip und BV
Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung
  • Checkliste zur Erarbeitung einer BV
  • Hinzuziehung von Sachverstand und Beratern
  • Beschluss des Betriebsratsgremiums
  • Verhandlung einer BV
  • Durchsetzung einer BV
  • Einleitung des Einigungsstellenverfahrens

Umsetzung von Betriebsvereinbarungen

  • Umgang des BR mit BV
  • Information der Beschäftigten
  • Durchführung der BV
  • Überwachung der Anwendung
Reaktionsmöglichkeiten des BR
bei Verstößen gegen BV

Streit über Inhalt, Anwendung
und Geltung von BV

Beendigung von Betriebsvereinbarungen

  • Kündigung einer BV
  • Änderung und Ablösung einer BV
  • Nachwirkung
  • BV und Betriebsübergang
Checkliste zur Entwicklung von Betriebsvereinbarungen

Formulierungshilfen für eigene Betriebsvereinbarungen

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
690 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 37 (6) BetrVG

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