Verselbstständigung nach § 6 Abs.3 BPersVG

Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und die Bildung eines Gesamtpersonalrats

Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ermöglicht, dass von dem Grundsatz – eine Dienststelle, ein Personalrat – abgewichen werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen können Nebenstellen und Teile einer Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts als eigenständige Dienststelle gelten und einen Personalrat wählen. Diese Besonderheiten sind im § 6 Absatz 3 BPersVG normiert. Die folgenden Erläuterungen betrachten im ersten Schritt die gesetzlichen Vorgaben für eine Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen. Sodann erfolgt eine kurze Betrachtung möglicher Vor- und Nachteile einer solchen geplanten Verselbstständigung aus Sicht der Personalvertretungen.

Im Folgenden erfolgt ein Exkurs in den klassischen Aufbau der Verwaltung des Bundes. Betrachtet werden die unterschiedlichen Personalvertretungen – von den örtlichen Personalräten bis hin zum Hauptpersonalrat – in Bezug auf Bildung und Zuständigkeiten. Alsdann fällt der Fokus auf den im Zuge der Verselbstständigung zwingend zu bildenden Gesamtpersonalrat – von der Errichtung bis hin zu den Zuständigkeitsregelungen zwischen örtlichen Personalräten und Gesamtpersonalrat.

Seinen Abshluss findet die Betrachtung in der Beleuchtung des Sonderfalls einer personalvertretungsrechtliche Verselbstständigung nach § 6 Absatz 3 BPersVG in Nebenstellen und Dienststellenteilen, in denen kein Dienststellenleiter vorhanden ist.

                   

 

Zum Weiterlesen einfach den Artikel als pdf downloaden 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.