KURS-Institut

TAGES-SEMINAR: Das novellierte BPersVG

Neue Inhalte und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte

Der Gesetzgeber hat sich mit einer Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) viel Zeit gelassen. Vor 47 Jahren wurde das Gesetz letztmalig novelliert – sicherlich weit vor dem Beginn ihrer Personalratsarbeit. Mit der nun in Kraft tretenden Fassung will der Gesetzgeber die Verständlichkeit und Rechtsanwendung verbessern. Es wurden veraltete Vorschriften gestrichen und das Gesetz vollkommen neu strukturiert.

Überarbeitet wurden unter anderem die Wahlvorschriften, Regelungen zur Geschäftsführung des Personalrats (u. a. Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen für Sitzungen des Personalrats), die Anwendung von Teilfreistellungen für Personalratsmitglieder und neu eingeführt ein Übergangs- und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Dienststelle.

Aber auch das Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsverfahren kann nun zeitlich flexibler gestaltet werden. Zudem wurde es um wichtige Beteiligungstatbestände ergänzt.

Im diesem Video-Tagesseminar werden der geänderte Aufbau des BPersVG und die neuen Regelungen sowie deren praktische Auswirkungen auf die Arbeit als Personalrat behandelt und praxisnah erläutert.

Inhalte

Überblick: Ziele und die Neustrukturierung des Gesetzes
Veränderte Wahlvorschriften: Neuregelungen zu Personalratswahl, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Vermeidung personalratsloser Zeiten: Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der Dienststelle, Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Änderungen in der Geschäftsführung: Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen, Möglichkeiten der Beschlussfassung in digitaler Form, eigenständige Befangenheitsregelungen
Geänderte Freistellungsregelungen: Teilfreistellungen, Marginalfreistellungen
Neue digitale Möglichkeiten: Sprechstunde, Personalversammlung und Einigungsstelle
Ausweitung des Katalogs der Allgemeinen Aufgaben
Änderungen im Beteiligungsverfahren: Vorläufiges Verfahren, Vereinbarung über abweichende Fristen im Mitwirkungs- und Mitbestimmungsverfahren
Schaffung neuer und Präzisierung bestehender Mitbestimmungstatbestände: flexible Arbeitsformen, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle, Privatisierung von Aufgaben der Dienststelle
Neuregelungen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung: Altersgrenzen und Halbjahresgespräche
Stufenverfahren: Einführung einer „Reaktionspflicht“ der Dienststelle auf Initiativanträge im Stufenverfahren
Auswirkungen auf die Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat
Schaffung einer Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Evokationsrecht: Bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben zum Letztentscheidungsrecht („Legitimationskette“)
Und zu guter Letzt: Was weiterhin im BPersVG fehlt