Privatisierung im Öffentlichen Dienst

Die öffentliche Verwaltung geht immer mehr dazu über, Aufgaben, die bisher von ihr wahrgenommen wurden, zu privatisieren. Bei diesem "Outsourcing" sind zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zu beachten. Schon aus formalen Fehlern kann hier leicht unnötiger Kostenaufwand entstehen. Auch die aktuelle Rechtsprechung muss dabei berücksichtigt werden.

Personalkostenetat senken, Leistungen verdichten oder materielle Standards der Beschäftigten herabsetzen - dies sind die erklärten Ziele zur Rechtfertigung der Ausgliederungen.

Die Personalräte stehen damit vor der schwierigen Aufgabe, die Einbußen für die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten. Verhandlungsgeschick mit den Dienststellenleitungen und den politisch Verantwortlichen ist dabei gefragt.

Dieses Seminar verschafft einen Überblick über die gesetzlichen und außerbetrieblichen Beteiligungsmöglichkeiten der Personalräte. Es werden insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen Organisationsformen erläutert.

Inhalte

Beteiligung der Personalvertretung bei Privatisierungen

  • Möglichkeiten der Einflussnahme des PR nach den Personalvertretungsgesetzen
  • Verknüpfung unterschiedlicher Beteiligungsrechte
  • Interessenausgleich und Sozialplan
  • Beschäftigteninteressen im Sozialplan
  • Kollektivrechtliche Möglichkeiten außerhalb der Personalvertretungsgesetze

Informationen des PR über mögliche Privatisierungsfolgen

Mögliche Rechtsformen

  • Eigen- oder Regiebetrieb
  • GmbH oder AG
  • Fremdvergabe oder Leiharbeit

Mögliche Auswirkungen für die Beschäftigten

  • Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
  • Auswirkungen des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB
  • Individualrechtliche Ansprüche der Beschäftigten
  • Kollektivrechtliche Ansprüche der Beschäftigten
  • Tarifverträge im neuen Betrieb
  • Widerspruch gegen den Betriebsübergang
  • Beamte im privaten Betrieb
Folgen für den Personalrat
  • Was bedeutet es, künftig „Betriebsrat“ zu sein?
  • Geschäftsführung bis zur Wahl eines Betriebsrates
  • Die Verhandlungen des Personalrates
  • Vorbereitung auf die Verhandlungen
  • Eigenes Konzept des PR

Referenten:
zwei KURS-Referenten

Seminarvorbereitung:
halbtägiges individuelles Vorbereitungsgespräch

Seminardauer:
1. Tag: 9.30 bis 17.30 Uhr
2. Tag: 9.30 bis 17.30 Uhr

Seminar-Gebühr:
4980 € zzgl. Hotel- & Fahrtkosten
und MwSt.
(bei 10 Teilnehmenden)

  Schulungsanspruch:
Schleswig-Holstein § 37 (1) MBG Schl.-H.
Hamburg § 48 (4) HmbPersVG
Niedersachsen § 40 NPersVG
Bremen § 39 (5) BremPersVG
Nordrhein-Westfalen § 42 (5) LPVG NRW
Hessen § 40 (2) HPVG
Rheinland-Pfalz § 41 (1) LPersVG
Baden-Württemberg § 47 (5) LPVG
Bayern Art. 46 (5) BayPVG
Saarland § 45 (5) SPersVG
Berlin § 42 (3) LPersVG
Brandenburg § 46 (1) PersVG
Mecklenburg-Vorpommern § 39 (1) PersVG
Sachsen § 47 (1) SächsPersVG
Sachsen-Anhalt § 45 PersVG LSA
Thüringen § 46 (1) ThürPersVG

Kontakt

KURS-Institut für betriebliche Mitbestimmung
Mindener Weg 50B    32457 Porta Westfalica

Telefon: 05131 – 438022 oder 0511 – 515165-0
Telefax: 05131 – 447867 oder 0511 – 515165-11
Email: info@kurs-institut.de

 

 


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