Inhouse-Grundlagenseminar II

PR-Grundlagenseminar II 

Personalrat und personelle Angelegenheiten in der gemeinsamen Einrichtung

Aktiv sein im Personalrat: Das heißt, sich als professionelle Interessenvertretung für die Anliegen der Beschäftigten in derAktiv sein im Personalrat: Das heißt, sich als professionelle Interessenvertretung für die Anliegen der Beschäftigten in dergemeinsamen Einrichtung einzusetzen! Damit dies gelingt, sind wichtige rechtliche Grundlagenkenntnisse der Strukturen dergemeinsamen Einrichtung unerlässlich.

Dieses Seminar beschäftigt sich intensiv mit den durch das SGB II und durch die dazu ergangene Rechtsprechung ausgeformtenBeteiligungsrechten des Personalrats in der gemeinsamen Einrichtung - insbesondere bei personellen Angelegenheiten. Betrachtetwerden dabei die Zuständigkeiten von Geschäftsführung, Trägern und Trägerversammlung und die jeweilige Beteiligung des Personalrats.

Um mit diesen Beteiligungsrechten sachkundig und korrekt umgehen zu können, sind rechtssichere Kenntnisse darüberunerlässlich.

Inhalte

Grundsätzliche Regelungen des SGB II

  • Struktur der gemeinsamen Einrichtung
  • Geschäftsführung
  • Träger
  • Trägerversammlung

Zuständigkeiten zwischen . . .

  • . . . Trägern
  • . . . Trägern
  • . . . Trägerversammlung
  • . . . Geschäftsführung
  • und Personalrat

Personal der gemeinsamen Einrichtung

  • Zuweisung an die gemeinsame Einrichtung
  • Beteiligungsrechte des Geschäftsführers
  • Beteiligungsrechte der Personalräte

Die gemeinsame Einrichtung als Dienststelle im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes und Übetragung der Strukturen auf die gemeinsame Einrichtung

Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer

  • Kompetenzen des Geschäftsführers aus SGB II
  • Unterrichtungsansprüche des Personalrats
  • Gemeinsame Besprechungen
  • Nichteinigung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten
  • Besonderheiten des „Stufenverfahrens“ in einereinstufigen Verwaltung mit zwei Organen
  • Rolle der Trägerversammlung bei Streitigkeiten

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten

Einigungsstellenverfahren

  • Besonderheiten in der gemeinsamen Einrichtung
  • Anrufung und Einrichtung der Einigungsstelle
  • Beratung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
  • Wirkung der Beschlüsse und ihre Umsetzung

Spezifische Regelungen in der gemeinsamen Einrichtung

  • Ausschreibung von Arbeits- und Dienstposten
  • Beteiligungen bei Einstellungen
  • Mitbestimmung bei Zuweisungen
  • Personalrat und Eingruppierung
  • Übertragung anders zu bewertender Tätigkeiten
  • Änderungskündigungen
  • Einführung des Basisdienstes e-Akte
  • Einführung von VoIP-Telefonie
  • Arbeitszeiterfassung in der gemeinsamen Einrichtung

Dienstvereinbarungen als Gestaltungsinstrument des Personalrats

  • Regelungen des BPersVG
  • Themenbereiche von Dienstvereinbarungen
  • Entstehung und Wirkung von Dienstvereinbarungen
  • Kündigung von Dienstvereinbarungen

 Aktuelle Rechtsprechung der Gerichte


Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

 

Seminardauer: 2 Tage
Erster Tag 09.00 - 17.30 Uhr
Zweiter Tag 09.00 - 17.30 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 46 (6) BPersVG

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Hotline: 0511 - 515 165 - 10
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